„Wenn man weiß, dass die Angeklagte geheime Informantin des Verfassungsschutzes war, lassen sich die vielen offenen Fragen beantworten und die zunächst unerklärlichen Mängel verstehen.“

»[…] Gibt es im Fall des von der Roten Armee Fraktion (RAF) am 7. April 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback eine „schützende Hand“, die dafür sorgt, dass die Aufklärung des Verbrechens verhindert wird? Ja, meint sein Sohn Michael Buback. Auf eigene Faust recherchiert der Göttinger Chemieprofessor seit vielen Jahren in der Sache und ist dabei auf so manchen Abgrund gestoßen. Buback, der gerade an einem neuen Buch zu dem Fall schreibt, schildert in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten, warum er davon ausgeht, dass die Version der Behörden zum Mord an seinem Vater und dessen Begleiter Wolfgang Göbel (Fahrer von Buback) und Georg Wurster (Leiter der Fahrbereitschaft der Bundesanwaltschaft) nicht stimmen kann.
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Michael Bubacks Vater wurde ermordet. Erschossen von einem Kommando der Roten Armee Fraktion (RAF) am 7. April 1977. Das ist lange her. Und doch ist das Attentat von jenem Gründonnerstag an dem ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback etwas, womit es sich auch heute noch auseinanderzusetzen gilt. Denn: Die große Anzahl von Merkwürdigkeiten, die sein Sohn Michael nach vielen Jahren im guten Glauben und Vertrauen in die Aufklärungsbereitschaft der Strafverfolgungsbehörden durch akribische Recherchen ans Licht gebracht hat, finden sich in ähnlicher bis identischer Form auch bei anderen Terroranschlägen und Attentaten, die in Deutschland stattgefunden haben.
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Ich wundere mich, dass die Ermittler nicht erkennbar darüber beunruhigt sind, dass das Karlsruher Attentat noch nach 40 Jahren nicht aufgeklärt ist. Dabei hat die Justiz eine Aufklärungspflicht. Inzwischen ist klar, dass von den insgesamt drei Personen, die wegen des Karlsruher Verbrechens zu Lebenslänglich verurteilt worden sind, keine am Tatort unmittelbar an der Durchführung der Morde beteiligt war. Anders ausgedrückt, die tatsächlichen Mörder sind nicht als Mittäter verurteilt worden und dieser sehr bedrückende Sachverhalt wird sich nicht mehr ändern.
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Es ging ja um die Klärung des Mordes an einem der Ihren, der in seiner Funktion als Generalbundesanwalt ermordet worden war. Polizei und Justiz würden diese Aufgabe bestmöglich lösen. Das war, wie wir jetzt wissen, eine Fehleinschätzung.
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dann erfuhren wir, Verena Becker war geheime Informantin des Verfassungsschutzes gewesen.
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Es wurde von staatlicher Seite, also der Bundesanwaltschaft, eine Person angeklagt, die als geheime Informantin des Verfassungsschutzes mit höchster Wahrscheinlichkeit gleichzeitig schützende Zusagen von einer staatlichen Behörde besaß. Es verwundert nicht, dass ein derartiger Prozess nicht zur juristischen Klärung des Verbrechens führt.
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Wenn man weiß, dass die Angeklagte geheime Informantin des Verfassungsschutzes war, lassen sich die vielen offenen Fragen beantworten und die zunächst unerklärlichen Mängel verstehen.
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Es existieren bereits seit 1973 und – in eventuell modifizierter Form – wohl noch heute gültige Richtlinien für die Zusammenarbeit der Geheimdienste mit Staatsanwaltschaft und Polizei. Danach können die Geheimdienste in Staatsschutzangelegenheiten die Ermittler zum Innehalten bei ihrer Tätigkeit bewegen. Dies gilt besonders dann, wenn geheime Mitarbeiter der Dienste Beschuldigte, Zeugen oder sonst am Verfahren Beteiligte sind. Diese Richtlinien können in größeren Bibliotheken im „Handbuch des Verfassungsschutzrechts“ von Bernadette Droste nachgelesen werden.
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Aufgrund der Tatsache, dass Verena Becker geheime Informantin des Verfassungsschutzes war, ist davon auszugehen, dass sie mit schützenden Zusagen ausgestattet war. Auffällig ist vor allem, dass bei den Ermittlungen zum Karlsruher Attentat Hinweise auf eine Frau auf dem Motorrad in systematisch erscheinender Weise nicht beachtet wurden. Es ist zu unwahrscheinlich, dass das vielfache Nichtverfolgen oder sogar Verschwinden von Hinweisen, die auf eine weibliche Tatbeteiligte schließen lassen, zufällig erfolgt ist.
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Die Einhaltung von schützenden Zusagen wird als höheres Gut eingestuft als die Klärung von Morden. […]«

Marcus Klöckner, Michael Buback | NachDenkSeiten | 04.08.2017 | Die offenen Fragen im Fall Buback betreffen auch Staat und Gesellschaft | http://www.nachdenkseiten.de/?p=39496

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