Ab wann ist Notwehr ethisch verantwortbar und notwendig?

» Ist das Gewaltmonopol des Staates in einer Demokratie zu respektieren?
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Und sollte sich die Linke nach der „Randale“ im Schanzenviertel verschärft mit Gewaltneigung in den eigenen Reihen auseinandersetzen?
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Wie demokratisch ist eigentlich unsere „Demokratie“?
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Ein idealisiertes Bild von Deutschland hilft ebenso wenig weiter wie eine übermäßige linke Selbstkritik, die die Vorwürfe des politischen Gegners lediglich internalisiert und so sein Spiel mitspielt.
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Ich kenne keine Entscheidung über Kriege und Rüstungsexporte, über Flüchtlingsabwehr und `Freihandels´verträge, zur Klimakatastrophe oder zur Begünstigung der Nahrungsmittel-, Chemie- oder Finanzindustrie, die den Menschen in den Mittelpunkt gestellt hätte.
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Es gibt […] viele Menschen, die diesen Staat allenfalls für formal demokratisch halten, die […] eher von „tiefem Staat“ reden.
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Die Politik ist für viele nicht erst seit Präsident Trump menschenfeindlich und sie wissen, dass die Verwertung des „Humankapitals“ und die Bewertung der Menschen nach Nützlichkeit Grundlage dieses neoliberalen Kapitalismus ist und zu Verrohung und Rassismus führt. Und dieser tötet Millionen von Menschen, treibt sie in die Flucht, zermürbt sie körperlich und seelisch. Auch in Deutschland leiden viele unter diesen Verhältnissen und sie wissen keinen Ausweg aus dieser Menschen verachtenden Megamaschine. Für sie hat diese Staatsgewalt keine Glaubwürdigkeit mehr, jedes Vertrauen ist verloren gegangen.
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Verzweiflung und daraus resultierende Gewalt stellen keine rationale Handlungsstrategie dar.
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Aber ich halte Ihre Forderung für verfehlt, wonach die zentrale Aufgabe unter Linken und Liberalen „die Auseinandersetzung mit der linken Gewalt“ […] sei.
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Setzen wir uns mit Hintergründen und Folgen der Riots (und der Polizeigewalt!) auseinander.
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Aber die zentrale Aufgabe ist nach wie vor der Widerstand gegen die Politik, die in Hamburg von den zwanzig Weltherrschern vertreten wurde.
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Unsere Aufgabe […] als Intellektuelle, als kritisch engagierte BürgerInnen und Aktivisten, denen Menschlichkeit und echte Demokratie viel bedeuten, sollte es sein, Formen des Widerstandes und des zivilen Ungehorsams zu entwickeln, die die Ungleichheit, die Kriege, den neuen Kolonialismus und die menschenfeindlichen Ideologien zu überwinden vermögen.
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Wir machen uns mitschuldig an dieser menschenverachtenden staatlichen Gewalt, wenn es – mit unserer aktiven Beteiligung – nicht gelingt, Strategien für eine Änderung dieser Welt voller Gewalt und Menschenfeindlichkeit zu planen und durchzusetzen.
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Solange die „westliche Wertegemeinschaft“ im Interesse von Konzernen und Banken Länder mit Krieg überzieht, durch Freihandel und Klimazerstörung Erdteile kaputt macht, die Menschen mit zynischer Gleichgültigkeit dem Verderben überlässt, müssen wir sehr wohl Antworten finden auf die Frage, ab wann Notwehr ethisch verantwortbar und notwendig wird und wie sie angepackt werden kann. «

Georg Rammer | Hinter den Schlagzeilen | 05.09.2017 | Die schlimmste Gewalt geht von den Herrschenden aus | http://hinter-den-schlagzeilen.de/die-schlimmste-gewalt-geht-von-den-herrschenden-aus

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