„Wir brauchen endlich große sozialpolitische Würfe in Deutschland.“

» […] Ohne Projekte wie eine bedarfsdeckende Kindergrundsicherung oder eine armutsverhindernde Rentenreform, wie die Schaffung preiswerten Wohnraums oder einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose, den Ausbau sozialer Infrastruktur in den Kommunen und der zu all dem notwendigen stärkeren Besteuerung sehr hoher Einkommen und großer Vermögen lässt sich Armut nicht wirklich bekämpfen.
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Stattdessen wird die zerstörerische Ungleichheit der Lebensbedingungen in Deutschland weiter zunehmen. Die Menschen in Deutschland würden sozial und politisch immer weiter noch auseinanderdriften.
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Doch wird kaum jemand ernsthaft leugnen wollen, dass ein robusterer Sozialstaat und ein sozialerer Arbeitsmarkt, als wir ihn heute noch haben, es Demagogen am rechten Rand erheblich schwerer gemacht hätten, auf der Flüchtlingsproblematik ihre braune Suppe zum Kochen zu bringen.
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In den Wahlprogrammen von Union und FDP finden sich nun einmal keine Kindergrundsicherung, armutsfeste Renten, geschweige denn bessere Hartz-IV-Leistungen oder gar eine stärkere Besteuerung Reicher
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Die Union sieht dagegen vor 2030 ausdrücklich keinen Bedarf, am Rentensystem etwas zu ändern, die FDP setzt in alter Manier auf die vermeintlich heilenden Kräfte des Marktes und will sogar die Mietpreisbremse wieder abschaffen
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Union und FDP, versprechen Steuerentlastungen für mittlere bis höchste Einkommen und sprechen sich gegen jegliche Steuererhöhung aus.
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Es waren die berühmten politischen Kompromisse, die dazu führten, dass viele sozialdemokratische Projekte am Ende als halbherzig rüberkamen und ja auch in der Tat wirkungsschwach blieben. Stattdessen stiegen die Armut und die Kinderarmut weiter, wuchsen die Miet- und Wohnungsprobleme weiter und bangten sehr viele Menschen weiterhin um ihr Auskommen im Alter.
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Wir brauchen endlich große sozialpolitische Würfe in Deutschland. Wir kommen nicht um sie herum, soll Deutschland sich auf Dauer nicht selbst zerlegen. Wir brauchen eine Rentenpolitik, die die Menschen wieder an eine auskömmliche Rente glauben lässt, einen Familienlastenausgleich und ein Bildungssystem, das endlich die skandalöse Kinderarmut in Deutschland bekämpft. Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, in dem der Mensch wieder zählt und sein Bedürfnis nach einem auskömmlichen Einkommen, Sicherheit und Planbarkeit, und wir brauchen eine Steuerpolitik, die den Menschen wieder das Gefühl gibt, es geht wenigstens halbwegs gerecht zu in diesem Lande. […] «

Ulrich Schneider | NachDenkSeiten | 18.10.2017 | Wir brauchen endlich große sozialpolitische Würfe in Deutschland | http://www.nachdenkseiten.de/?p=40645

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