„Demokratie ist ohne Rechtsstaat nicht überlebensfähig.“

» […] Die Gefahr autoritärer ‚Lösungen‘ wächst, wenn „der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder ‚ausgesetzt‘ wird.“
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wie wichtig es auch in Zeiten des Terrors ist, auf die demokratische Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols zu achten
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Schaar äußert die Befürchtung, dass auch in Deutschland bei einem schweren terroristischen Anschlag das Notstandsrecht Anwendung finden könnte.
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Viele der damals [vor den Anschlägen vom 11. September 2001] weltweit ohne gründliche parlamentarische Beratung beschlossenen Gesetzesverschärfungen lagen schon in den Schubladen der Ministerien, hatten jedoch kaum eine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit.
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Stets folgen auf terroristische Anschläge dazu reflexartig neue Gesetzesverschärfungen und Grundrechtseinschränkungen.
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Besonders gravierend ist, dass dabei auch rechtsstaatliche Garantien unter die Räder kommen, die den Kern der westlich-liberalen Werteordnung bilden.
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Nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gab es in der internationalen Völkergemeinschaft einen Konsens, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Nationalität, Herkunft und Religionszugehörigkeit die gleichen unveräußerlichen Menschenrechte besitzen.
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Der vom damaligen US-Präsidenten Bush kurz nach den Anschlägen vom 11. September erklärte „global war on terror“ setzte diese menschenrechtlichen Garantien aus.
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Auch andere Staaten haben sich seitdem schleichend oder erklärtermaßen von den durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verbürgten Grund- und Menschenrechten verabschiedet oder diese zumindest suspendiert.
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Die französische Regierung hatte seinerzeit gegenüber dem Europarat erklärt, dass Frankreich die in der europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Grundrechte nicht mehr anwendet.
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Durch diesen Grundrechteabbau verspielen die westlichen Staaten ihren moralischen Kredit und sie unterminieren die Glaubwürdigkeit von Menschenrechtsargumenten weltweit.
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Maßnahmen […], mit denen der Staat der Terrorgefahr entgegentritt[:]
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Grundrechte wurden auf breiter Ebene beeinträchtigt. Das betrifft die Pressefreiheit, das Demonstrationsrecht und das Grundrecht auf Privatsphäre. Letztlich geht es darum, den Sicherheitsbehörden und gegebenenfalls dem Militär im globalen Anti-Terror-Krieg freie Hand zu lassen.
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Zum Instrumentenkasten gehören Geheimhaltung staatlicher Aktivitäten, gezielte Desinformation und Zensur, ebenso Demonstrationsverbote und umfassende Überwachung.
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Vielfach werden dabei nicht nur die Rechte von Verdächtigen eingeschränkt.
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wird das Argument der Terrorbekämpfung gegen alle möglichen oppositionellen Bestrebungen und sogar gegen Journalisten eingesetzt, die über für den Staat unangenehme Wahrheiten berichten.
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Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor mehr als 30 Jahren festgestellt, dass die Grundrechtswahrnehmung beeinträchtigt wird, wenn der Einzelne damit rechnen muss, dabei durch staatliche Behörden überwacht zu werden.
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Deshalb muss Überwachung die Ausnahme bleiben.
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Die von unserer Verfassung geforderte Verhältnismäßigkeit gilt auch in Zeiten terroristischer Bedrohung.
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„Überwachungsgesamtrechnung“
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Jede einzelne Überwachungsmaßnahme bedarf einer Begründung. Von besonderer Bedeutung ist aber der Kumulationseffekt, der sich aus unterschiedlichen Überwachungsmaßnahmen ergibt: Vorratsdatenspeicherung, Kommunikationsüberwachung, Videokontrolle und so weiter. Selbst wenn jede Einzelmaßnahme für sich genommen angemessen erscheint, kann das Gesamtergebnis inakzeptabel sein.
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dass dem Ausnahmezustand die Tendenz innewohnt, permanent zu werden
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Der Ausnahmezustand gibt der Exekutive jedenfalls zusätzliche Machtmittel und schwächt die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle – die Gewaltenteilung ist nicht mehr gewährleistet.
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dass es auch in Deutschland bei schweren Anschlägen zur Anwendung des Notstandsrechts kommen kann
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Die 1968 von der Großen Koalition durchgesetzten Notstandsgesetze ermöglichen bei bewaffneten Auseinandersetzungen den Einsatz von Militär und die Aussetzung parlamentarischer Kontrollmechanismen.
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Auch bei uns ist der Ausnahmezustand also nicht ausgeschlossen.
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dass sowohl staatliche als auch nichtstaatliche „Trittbrettfahrer“ ihren Nutzen aus der Terrorangst ziehen
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„Normale“ Kriminelle nutzen die Situation, indem sie etwa Erpressungen unter dem Mantel des Terrorismus organisieren, wie dies etwa bei dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund geschehen ist.
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Die aufgeflogene rechtsradikale Terrorzelle in der Bundeswehr plante Attentate, die sie Asylbewerbern zuschreiben wollte.
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Demokratie ist ohne Rechtsstaat nicht überlebensfähig.
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Indem der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder „ausgesetzt“ wird, wächst die Gefahr autoritärer Lösungen.
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Leseempfehlung: Peter Schaar. Trügerische Sicherheit: Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt. Edition Körber. «

Marcus Klöckner, Peter Schaar | NachDenkSeiten | 26.09.2017 | „Auch bei uns ist der Ausnahmezustand nicht ausgeschlossen“ | http://www.nachdenkseiten.de/?p=40298

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3 Gedanken zu “„Demokratie ist ohne Rechtsstaat nicht überlebensfähig.“

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